Frank-Schwabe

SPD beschließt mit Regierungsprogramm Grundlage für rot-grüne Klimaschutzrenaissance

Zum verabschiedeten Regierungsprogramm der SPD erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Mit dem Regierungsprogramm 2013 setzt die SPD die richtigen Akzente um dem  Klimaschutz ab dem Ende des Jahres 2013 wieder Schwung zu verleihen. Mit einem im Programm beschlossenen Klimaschutzgesetz könnte eine rot-grüne Bundesregierung eine schwarz-gelbe Regierung ablösen, die dem Klimaschutz Schaden zugefügt hat. Mit einem Klimaschutzgesetz würde das 40-Prozent-Ziel bis 2020 gesetzlich festgeschrieben, mit konkreten Maßnahmen unterlegt und regelmäßig mit Sanktionen bewährt überprüft. Das ist genau das, was die jetzige Bundesregierung seit Jahren verweigert.

Darüber hinaus bekennt sich die SPD im Regierungsprogramm zum Ziel, den europaweiten CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken. Damit wäre ein europäischer Emissionshandel wieder handlungsfähig. Die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht mal zur Minimalposition des „Backloading“ bereit. Auch für Deutschland allein hat die SPD eine klare Perspektive: minus 95 Prozent CO2-Ausstoß bis 2050 (Basisjahr 1990). Das ist die richtige Regierungsvorlage der SPD für eine rot-grüne Klimaschutzrenaissance.

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