Joachim-Poss

Schäubles Eiertanz beim Kauf von Steuer-CDs

Zur Berichterstattung über den Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Der Kauf einer CD mit 40.000 Datensätzen über mutmaßliche Steuerbetrüger durch das Land Rheinland-Pfalz ist ein richtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität. Im Hall der allgemeinen öffentlichen Empörung nach der Veröffentlichung der „Offshore-Leaks“ hält sogar Bundesfinanzminister Schäuble diesen Ankauf für vertretbar.

Ein erstaunlicher Sinneswandel, angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung noch bis vor wenigen Wochen den Ankauf solcher CDs generell verbieten wollte. Der Bundesfinanzminister wollte im Zuge der Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen festschreiben, dass solche Ankäufe nicht mehr getätigt werden und ist damit den deutschen Steuerfahndern in den Rücken gefallen. Und die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ankauf von Steuer-CDs verboten hätte.

Kaum ist das Thema Steuerhinterziehung im Fokus der Öffentlichkeit – was nicht Schäuble, zu verdanken ist – ist plötzlich auch dieses Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung recht. Zur Vertuschung seiner Lethargie beim Kampf gegen Steuerbetrug führt Schäuble einen Eiertanz auf, der bei dieser wichtigen Thematik völlig fehl am Platz ist.

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