Frank-Schwabe

Emissionshandel politisch tot

Zum Beschluss des EU-Parlaments und der problematischen Rolle der Bundesregierung erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Mit der Ablehnung des Europaparlaments, CO2-Zertifikate im Wert von 900 Millionen Euro aus dem Markt zu nehmen (Backloading), ist der europäische Emissionshandel politisch tot. Hauptverantwortlich sind in der Mehrheit konservative und auch liberale Abgeordnete aus ganz Europa. Eine ganz entscheidende Verantwortung trägt aber auch die deutsche konservative Partei und deren Parteivorsitzende Angela Merkel. Der jahre- und monatelange regierungsinterne Streit hat fatale Signale in Richtung Brüssel gesendet. Und die „Methode Merkel“ des Herumlavierens war dafür ausschlaggebend.

Deutschland muss jetzt ebenso wie die EU insgesamt klären, ob es zukünftig
überhaupt eine engagierte Klimaschutzpolitik geben soll. Ein Emissionshandel, der sieben Jahre praktisch keine Preissignale setzt, kann keiner sein und er wird nicht überleben können. Deutschland muss sich jetzt klar gesetzlich zum 40-prozentigen nationalen und darüber hinaus zum europäischen 30-Prozent-Ziel bis 2020 bekennen. Die SPD hat das am Sonntag mit dem Beschluss des Regierungsprogramms getan.

Drucken