Joachim-Poss

Westerwelles Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit sind Phrasendrescherei

Zu den Äußerungen von Guido Westerwelle zur sozialen Gerechtigkeit erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

Westerwelle hat Recht, wenn er feststellt, dass Gerechtigkeit mehr ist als Umverteilung. Leider ziehen er und seine Partei keine Schlüsse aus dieser Feststellung. Westerwelle wirft wenige Monate vor der Bundestagswahl mit Worthülsen um sich und bleibt praktikable Antworten auf die drängenden Fragen nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit schuldig. Denn wenn persönlicher Aufstieg durch gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, ist das mit zusätzlichen finanziellen Anstrengungen verbunden. Das findet in den schwarz-gelben Finanzplänen keinerlei Berücksichtigung.

Angesichts einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland, ist das von Westerwelle geforderte Aufstiegsversprechen ohne eine gerechtere Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden nicht einlösbar. Vor allem, wenn gleichzeitig die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt werden soll.

Die FDP will sich aus ihrem Panzer der sozialen Kälte befreien und an der Gerechtigkeitsdebatte teilnehmen. Es ist allerdings fragwürdig, was eine Partei dazu beisteuern kann, deren wesentlicher Beitrag zur Steuerpolitik aus einer milliardenschweren Subventionierung von Hoteliers besteht. Solange die FDP ihren steuerpolitischen Kurs nicht ändert, bleiben Westerwelles Äußerungen reine Phrasendrescherei.

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