Joachim-Poss

Schäuble muss selbst Druck auf Steueroasen ausüben

Zur aktuellen Diskussion um Steueroasen und den heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Dass Schäuble sich bei den Medien für den neuen Druck auf Steueroasen bedankt, ist scheinheilig. Denn er und Frau Merkel waren es, die mit einer inakzeptablen Sonderbehandlung für die Schweiz diesen Druck genommen haben. Herr Schäuble wollte der Schweiz das Bankgeheimnis garantieren: Doch gerade die darin liegende Anonymität ermöglicht die Steuerhinterziehung, wie die Offshore-Leaks-Dokumente eindrucksvoll zeigen. Anonyme Stiftungen, anonyme Trusts und das Bankgeheimnis: Wer sich vor dem Fiskus verstecken will, sucht genau diese Bedingungen.

Dagegen hilft nur der automatische Informationsaustausch, den die EU-Kommission in Europa und mit Drittstaaten durchsetzen will. Dass Herr Schäuble jetzt diesen Vorschlag endlich wieder voranbringen will, auch gegen die europäischen Finanzoasen Österreich und Luxemburg, ist begrüßenswert – aber viel zu spät. Hätte Herr Schäuble nicht den Schweizern eine Finanzoasengarantie versprochen, wären wir schon viel weiter.

Und noch einen EU-Vorschlag muss Schäuble endlich unterstützen: die europaweite Einführung von Schwarzen Listen für Steueroasen, damit jeder weiß, wo genau die Steueroasen liegen.

Ohne schwarze Listen für Steueroasen ist jeder Ruf nach einer Einschränkung der Finanzbeziehungen in diese Länder, zum Beispiel durch eine Strafsteuer wie in Frankreich, wirkungslos. Die Bundesregierung aber verweist nur auf die OECD – doch deren Schwarze Listen sind bekanntlich leer.

Seit Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen in seiner Zeit als Finanzminister begonnen hat, haben wir eines gelernt: Gegen Offshore-Finanzplätze und Steueroasen hilft nur stetiger und intensiver öffentlicher und internationaler Druck, auch durch die Bundesregierung. Hoffentlich erkennt Herr Schäuble das auch bald.

 

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