Christoph-Straesser

Russland: Staat gegen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Es ist schlimm genug, dass die russische Regierung einheimische und internationale Nichtregierungsorganisationen systematisch einschüchtert. Nun richtet sie sich auch gegen die deutschen politischen Stiftungen – offenbar, weil diese mit NGOs kooperieren. Mit seiner Durchsuchungsaktion trifft der Kreml ins Herz der Stiftungsarbeit, die ja gerade demokratische Entwicklungen fördern und die Zivilgesellschaft stärken will.

Mit dem im vergangenen Herbst verabschiedeten NGO-Gesetz stellt die russische Regierung alle ganz oder teilweise aus dem Ausland finanzierten Organisationen auf die Ebene von Agenten. Damit diskreditiert sie nicht nur deren Arbeit. Kritische Anmerkungen zum politischen System und zur Lage der Menschenrechte in Russland sollen dadurch unglaubwürdig gemacht werden. Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, das auch in Russland gültig ist. Daher weist die SPD-Bundestagsfraktion aus menschenrechtlicher Sicht die Behinderung der Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen aufs Schärfste zurück.

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