Siegmund-Ehrmann

Vergüten statt Verbieten: Kreativwirtschaft profitiert von digitalen Geschäftsmodellen

Zum öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Digitale Angebote der Kultur- und Kreativwirtschaft – über Geschäftsmodelle, Qualität der Angebote und Konsumentenwünsche“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Internetnutzer sind bereit, für qualitativ gute Angebote zu zahlen und es gibt funktionierende Geschäftsmodelle. Das ist das Ergebnis des heutigen Fachgesprächs. In den vergangenen Jahren hat sich viel bewegt: Die Chancen und Möglichkeiten für das Entstehen von Kunst, Kultur und Kreativität, für ihre Verbreitung und Vermarktung sind durch die Digitalisierung enorm gewachsen. Neue Formen der kulturellen Teilhabe und Teilens etablieren sich und bilden sich in digitalen Geschäftsmodellen ab, die immer mehr Nutzer finden.

Es zeigt sich, dass diese bereit sind, für kulturelle Güter im Internet zu zahlen, wenn es funktionierende und vor allem nutzerfreundliche Geschäftsmodelle gibt. Die Einnahmen durch digitale Musikverkäufe nehmen kontinuierlich zu, sodass die Musikindustrie nach Jahren des Schrumpfens zuletzt wieder gewachsen ist. Einen großen Anteil daran haben so genannte Streaming-Dienste wie Spotify. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Kreativpakt unter der Überschrift „Vergüten statt Verbieten“ deutlich gemacht, dass es ein politisches Ziel sein muss, das Entstehen dieser legalen Angebote zu fördern, weil auf diese Weise kulturelle und kreative Inhalte nicht nur genutzt, sondern auch vergütet werden.

Dabei dürfen diese positiven Entwicklungen nicht den Blick auf weitere, uns politisch wichtige Fragen verstellen: Was kommt am Ende bei den Urhebern und Kreativen tatsächlich an? Welche politischen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, damit sich digitale Geschäftsmodelle auch in anderen Branchen wie Buch und Film positiv entwickeln können?

Drei Punkte für politischen Handlungsbedarf wurden von den Experten im Fachgespräch benannt, die sich die SPD-Bundestagsfraktion im Kreativpakt bereits teilweise zu eigen gemacht hat:

  1. Die Buchpreisbindung muss auch in der digitalen Welt abgesichert werden. Zwar kann das Buchpreisbindungsgesetz auf E-Books angewendet werden, jedoch lassen Entwicklungen auf europäischer Ebene eine Gefährdung dieses kulturpolitisch hochwichtigen Instruments befürchten. Es geht dabei auch um den Fortbestand des unabhängigen Buchhandels.
  2. Der öffentliche Auftrag öffentlicher Bibliotheken muss auch in der digitalen Welt gelten. Zugang zu Informationen, Bildung, Kultur und digitalen Inhalten muss allen möglich sein, unabhängig vom Geldbeutel. Damit Bibliotheken dieser Aufgabe entsprechen können, müssen Einigungen mit den Verlagen gefunden werden, die deren Geschäftsmodelle ebenfalls berücksichtigen.
  3. Die noch immer bestehende Ungleichbehandlung analoger und digitaler Medien beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz gehört auf den Prüfstand. Es ist nicht zu verstehen, warum die kultur- und bildungspolitische begründete Sonderstellung in der analogen Welt nicht auch in der digitalen Welt gelten soll.

Ergänzt um die zentrale Frage der angemessenen Vergütung für Urheber und Kreative entsteht so ein Bild davon, wie die digitalen Möglichkeiten zum Vorteil Aller genutzt werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die im Kreativpakt verankerten Vorschläge umsetzen. Damit sind wir doppelt so weit, wie die schwarz-gelbe Koalition, die weder eigene Vorschläge hat, noch gewillt ist – wie am Beispiel der Reform des Urheberrechts zu sehen – irgend etwas umzusetzen.

 

Drucken