Dietmar-Nietan

Über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien entscheidet nicht die Unionsfraktion

Zum Auftreten von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Belgrad am 19. März 2013 erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Im September vergangenen Jahres hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Belgrad sieben Erwartungen vorgestellt, die sie erfüllt sehen will, bevor die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien zustimmen kann. Gestern nun hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff in Belgrad dargelegt, wie er und seine Fraktion den Stand der Umsetzung dieser sieben Erwartungen sehen. Dies ist vor allem Wahlkampf auf Kosten Serbiens, auch wenn die Unionsfraktion es als wohlmeinende Unterstützung der europäischen Perspektive des Landes zu verpacken sucht.

Weder Herr Dr. Schockenhoff noch seine Fraktion sind dazu befugt, Serbien Bedingungen für eine Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu stellen oder gar die Entscheidung darüber zu treffen. Die Unionsfraktion ist gut beraten, dies der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat zu überlassen. Die EU-Kommission engagiert sich auf sehr konstruktive Weise für den Weg Serbiens in die EU, genannt sei nur der Einsatz der hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo. Eine endgültige Lösung der Problematik zwischen Serbien und Kosovo darf dabei nicht die Bedingung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sein.

Es ist unstrittig, dass Serbien vor einem EU-Beitritt noch einen weiten Weg bei der Durchführung und Umsetzung von Reformen zu gehen hat und glaubwürdige Fortschritte erzielen muss, insbesondere auch in der Beziehung zu Kosovo. Die bestehenden Probleme werden sich aber am effektivsten während des EU-Beitrittsprozesses lösen lassen.Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob Serbien vom Europäischen Rat ein Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält, wird der für den 16. April erwartete Bericht der EU-Kommission sein.

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