Joachim-Poss

Managergehälter: Koalition macht den Bock zum Gärtner

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zur Neuregelung der Managergehälter erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka:

Mit dem Beschluss, die Entscheidung über die Höhe von Managergehältern in die Hauptversammlung zu verlagern, geht die schwarz-gelbe Koalition den Weg des ungebremsten Finanzkapitalismus weiter, anstatt Lösungen im Geiste der sozialen Marktwirtschaft anzustreben. Die Hauptversammlungen sind keine demokratischen Bürgerversammlungen, sondern werden oft von institutionellen Anlegern, wie Hedgefonds dominiert, die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind. Überlässt man diesen Akteuren die Entscheidung über das Gehalt, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und ob diese Anteilseigner ein Interesse an langfristigem Unternehmenserfolg haben, ist nicht garantiert. Es ist daher zu befürchten, dass statt einer Begrenzung und Regulierung der Managervergütungen eher das Gegenteil eintreten wird.

Mit ihrer Initiative verfolgt die Koalition aus CDU, CSU und FDP außerdem das Ziel, den bisherigen Einfluss der Arbeitnehmerschaft, der im Aufsichtsrat gewährleistet ist, zu beschneiden. Das nehmen wir nicht hin.

Die Entscheidung beim Aufsichtsrat zu belassen heißt für uns aber nicht, dass wir nichts ändern wollen. Wir wollen die Auswüchse vor allem der vergangenen Jahre bei der Bezahlung von Managern mit weiteren zielführenden Maßnahmen beenden.

  • Wir wollen die Kriterien für die Angemessenheit der Managergehälter verschärfen.
  • Wir wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern und Abfindungen begrenzen.
  • Wir wollen das Aktiengesetz derart verändern, dass sich der Aufsichtsrat bei der Festsetzung der Gehälter stärker am Allgemeinwohl orientieren muss.
  • Wir wollen, dass die Unternehmen die Relation der Vergütungen ihrer Vorstände zum durchschnittlichen Gehalt ihrer Arbeitnehmer veröffentlichen und der Aufsichtsrat Obergrenzen für diese Quoten festlegt, nach denen die Vorstandsgehälter bemessen werden.

Damit respektieren wir die Vertragsfreiheit der Unternehmen, schaffen Transparenz und zwingen dazu, den Wert der Arbeit der Vorstände ins Verhältnis zum Wert der Arbeit der restlichen Belegschaft zu setzen. Die Koalition hingegen zeigt mit ihrem Beschluss erneut, dass sie kein echtes Interesse daran hat exzessive Managergehälter zu begrenzen, sondern unter dem Deckmantel der öffentlichen Empörung neoliberale Prinzipien durchsetzen will.

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