Ulla-Schmidt

Auslandsschulgesetz: Regierungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über ein Auslandsschulgesetz erklären die Obfrau im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:

Endlich hat die Bundesregierung den immer wieder angekündigten Gesetzentwurf über die Förderung Deutscher Auslandsschulen vorgelegt. Angesichts der Erwartungen und Notwendigkeiten kann die Vorlage nur enttäuschen. Ziel war es, den Auslandsschulen Finanzierungs- und Planungssicherheit zu geben.

Davon hat sich der Entwurf verabschiedet, denn er baut für die Schulen hohe Hürden auf, um in die gesetzliche Förderung zu kommen. Im Ergebnis wird weniger als die Hälfte der 140 Auslandsschulen eine verbindliche Förderung bekommen. Die anderen sind weiter auf freiwillige Zuwendungen angewiesen, je nach Kassenlage des Bundes.

Ein weiteres Manko besteht darin, dass die 870 Schulen im Ausland, die das Deutsche Sprachdiplom (DSD) anbieten, in Gesetz gar nicht erwähnt werden. Die DSD-Schulen sind ein wichtiger Pfeiler unseres erfolgreichen PASCH-Netzes und gehören in das Gesetz.

In dieser Form kann die SPD dem Entwurf nicht zustimmen. Über Fraktionsgrenzen hinaus ist vereinbart, das Gesetz so zu verändern, dass wirklich Transparenz, Finanzierungs- und Planungssicherheit für alle deutschen Auslandsschulen erreicht werden kann.

 

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