Joachim-Poss

Europäische Bankenaufsicht muss um Abwicklungsregime ergänzt werden

Zur getroffenen Verständigung über die europäische Bankenaufsicht erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wir brauchen eine europäische Bankenaufsicht. Deshalb ist die jetzt getroffene Verständigung nötig und zu begrüßen, damit der Prozess dahin weitergeht.

Es ist die feste Überzeugung der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Übertragung von Aufsichtszuständigkeiten und –befugnissen an die EZB zwar aktuell unvermeidlich ist, aber kein Dauerzustand sein sollte. Es ist schade, dass offenbar keine Befristung der EZB-Beauftragung vereinbart worden ist.

Die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss geltend machen, dass möglichst schnell Vorschläge für ein europaweit einheitliches Bankenrestrukturierungs- und Abwicklungsregime auf den Verhandlungstisch kommen. Die europäische Bankenaufsicht wird das, was wir von ihr wollen, nicht leisten können, wenn sie nicht zeitgleich um eine europäische Abwicklungsbehörde und einen gemeinsamen Bankenhaftungsfonds ergänzt wird.

 

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