Frank-Schwabe

Regierung ohne Plan bei Energie- und Klimafonds: Projekte der Energiewende liegen auf Eis

Zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklären der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler:

Anstatt sich um die Finanzierung der Energiewende zu kümmern, schieben sich die Minister Rösler und Altmaier gegenseitig den schwarzen Peter zu. Das hat die heutige Sitzung des Umweltausschusses erneut gezeigt. Die Minister konnten nicht darlegen, ob und wie die Projekte der Energiewende in diesem Jahr finanziert werden können. Auch Programme für das kommende Jahr könnten noch nicht gestartet werden, wenn sie schon in diesem Jahr zu finanziellen Verpflichtungen des Bundes führen würden. Somit liegen praktisch alle Maßnahmen auf Eis.

Nur eine Reform des CO2-Zertifikatehandels kann zu höheren Einnahmen führen. Hierzu hat die Bundesregierung immer noch keine Meinung und lähmt dadurch in ganz Europa die Debatte. Wirtschaftsminister Rösler hat heute klargestellt, dass er sowohl gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Herausnahme von Zertifikaten als auch gegen ein höheres Klimaziel ist.

Demgegenüber sprach sich Bundesumweltminister Peter Altmaier erneut für den Vorschlag der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum sogenannten Backloading aus. Aber auch er bewertete den Energie- und Klimafonds als ursprüngliche „goldene Gans“, die inzwischen zu einem „Schleifstein“ geworden sei. Damit gesteht die Bundesregierung ein, dass sie die Finanzierung ihres Herzstücks der Energiewende nicht mehr im Griff hat – eine Katastrophe für viele wichtige Projekte wie die Gebäudesanierung, das Marktanreizprogramm, der kommunale, nationale und internationale Klimaschutz und die Forschung und Entwicklung der Elektromobilität.

 

Drucken