Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum

Anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben.

Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch das Profil des deutschen Engagements Schaden nehmen: Nicht nur friedenssichernde Maßnahmen und humanitäre Hilfe, sondern auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drohen unters Messer zu geraten.

Außenminister Westerwelle hat es erneut versäumt, sein Ministerium im kommenden Jahr mit ausreichenden Mittel auszustatten. Er schafft es nicht, die richtigen Schwerpunkte für eine zukunftsweisende und verantwortungsvolle Außenpolitik zu setzen.

Aber neben viel Schatten gibt es auch ein wenig Licht. Die Unterstützung der Transformationsprozesse in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten wird auch 2014 fortgesetzt. Die SPD hat die Fortführung dieser wichtigen Förderprogramme immer wieder gefordert – was sich jetzt scheinbar auszahlt. Somit können auch über dieses Jahr hinaus wichtige Programme zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und Nahost fortgeführt werden. Auch wenn dies zu begrüßen ist, kann es aber keineswegs über die drastischen Kürzungen im Etat es Auswärtigen Amtes hinwegtäuschen.

So ist zum Beispiel die Tatsache inakzeptabel, dass die Bundesregierung zur Finanzierung des unsinnigen Betreuungsgeldes das Auswärtige Amt mit einer beachtlichen Mittelkürzung belastet. Im Etat des Auswärtigen Amtes müssen für die Herdprämie nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr über 15 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 108 Millionen Euro.

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