Joachim-Poss

Söders Ausfall gegen NRW

Zur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes  Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den  Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf Populismus gewechselt.

Söders Ablehnung des Ankaufs von Steuer-CDs und von dessen gemeinschaftlicher Finanzierung ist auch ein Vorstoß gegen die ureigene Verantwortung des bayerischen Finanzministers, für sichere und stabile Einnahmen in seinem bayerischen Länderhaushalt zu sorgen.

Söder ignoriert zudem völlig, warum es gut begründet und richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen.

Söder sollte seine ganze Kraft darauf verwenden, den Bundesfinanzminister und die Schweiz zur schnellen Aufnahme neuer Steuerverhandlungen zu bewegen.

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