Offensive Gleichstellung statt weißer Salbe

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2013 erklären die Sprecherin der AG Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme und die frauenpolitische Sprecherin Caren Marks:

Offensive Gleichstellung – mit einem Aktionsplan hat die SPD-Bundestagsfraktion ein gleichstellungspolitisches Gesamtpaket geschnürt, das ein Ziel hat: Frauen und Männer müssen über das gesamte Leben hinweg gleiche Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung haben. Das ist nur über Gesetze erreichbar – und nicht über schwarz-gelbe Appelle oder freiwillige Selbstverpflichtungen, die nichts weiter sind als weiße Salbe.

Dass Frauen am Ende des Erwerbslebens fast 60 Prozent weniger verdient haben als Männer, hat strukturelle, auf keinen Fall aber selbst verschuldete Gründe. Wir sorgen für gerechte Entlohnung von Frauen und Männern: mit einem Entgeltgleichheitsgesetz, das die Betriebe verpflichtet, gegen geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung vorzugehen. Danach müssen Gehaltsstrukturen in den Unternehmen offen gelegt und auf Diskriminierung abgeklopft werden. Erhärtet sich der Verdacht auf ungleiche Bezahlung, muss der Arbeitgeber die Diskriminierung beenden. Bleibt er untätig, wird das sanktioniert – mit Bußgeldern in Höhe bis zu 500.000 Euro.

Auch die geringfügige Beschäftigung – weitgehend eine Frauendomäne – muss dringend reformiert werden. Das hat vor zwei Jahren auch die Sachverständigenkommission in ihrem Gutachten zum Gleichstellungsbericht empfohlen. Doch statt Minijobs einzudämmen, hat Schwarz-Gelb die Verdienstgrenze auf 450 Euro angehoben und damit das Einfallstor für Armutslöhne noch ein Stück weiter aufgestoßen. Wir werden die geringfügige Beschäftigung eindämmen und wieder für mehr sozialversicherungspflichtige Jobs sorgen. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass  im Minijob die regulären Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch) eingehalten werden.

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