Joachim-Poss

Steuervorschläge von CDU/CSU-„Jungpolitikern“ weder gerecht, noch sicher, noch einfach

Zu den steuerpolitischen Vorstellungen von sechs „jungen“ CDU/CSU-Abgeordneten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Initiative von sechs CDU/CSU-Abgeordneten für eine „einfache, sichere, gerechte Einkommensteuer“ ist nicht mehr als ein laues Lüftchen im Wasserglas und würde falsche Weichen stellen. Sie ist zum Beispiel eine Absage an die auch von manchen in der CDU geforderte stärkere Inanspruchnahme von Spitzenverdienern zur Finanzierung von Bildung und anderen wichtigen Zukunftsinvestitionen: Was also ist an diesem Vorschlag der „Jungabgeordneten“ gerecht?

Wieweit die Einführung einer „Vereinfachungspauschale“ tatsächlich zur Vereinfachung führt, ist sehr fraglich. Nur eines an den Vorschlägen ist allerdings „sicher“: Sie werden dem Bund, den Ländern und den Kommunen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe wegnehmen – Geld, das dringend für die Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen gebraucht wird. Zu Recht haben Länder, Kommunen und die SPD deshalb die Gesetzesinitiative von Schwarz-Gelb zum „Abbau der kalten Progression“
als unfinanzierbar zurückgewiesen.

 

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