Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich freue mich, dass Sie unsere Internetseite besuchen. Ihre SPD-Abgeordneten vor Ort finden Sie unter der Rubrik Abgeordnete. Die Mitglieder unserer Landesgruppe bekleiden wichtige Positionen innerhalb der Bundestagsfraktion und des Deutschen Bundestages. So können wir gerade für Nordrhein-Westfalen in wichtigen Politikfeldern die Entscheidung maßgeblich mitbestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Axel Schäfer MdB
Vorsitzender der Landesgruppe NRW
in der SPD-Bundestagsfraktion
Zur Einigung im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo sowie zu der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo zu starten, erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass im Dialogprozess über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo eine Einigung erzielt werden konnte. Dies ist ein historischer Durchbruch der zeigt, dass sich die für alle Beteiligten schwierigen Verhandlungen gelohnt haben. Das große Engagement der Hohen Repräsentantin Lady Ashton und des EU-Kommissars Füle haben ganz wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. Ebenfalls begrüßen wir ausdrücklich die heutige Empfehlung der EU-Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo zu starten.
Veröffentlicht am 24.04.2013
Anlässlich der heutigen Hightech-Strategie-Konferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Nachdem bereits die Expertenkommission Forschung und Innovation die Ausgestaltung der Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert hat, folgte Anfang der Woche eine massive Kritik des DIHK an dem vermeintlichen Prestigeprojekt der Regierung Merkel.
Veröffentlicht am 24.04.2013
Bundespolitik 
Bundespolitik 
